Verkehrssicherungspflicht: Auto Club Europa ACE mahnt Kommunen
In einer Pressemitteilung hat der ACE Auto Club Europa Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder sie müssen konsequenterweise für bestimmte Straßen und Gehwege vorrübergehend Wintersperren anordnen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Mittwoch in Stuttgart. „Hier kann es keine Kompromisse geben“. Es sei auch nicht in Ordnung, wenn Sparzwänge in kommunalen Haushalten gegen die Erfordernisse der Verkehrssicherheit ausgespielt würden, kritisierte Hillgärtner. Er reagierte damit auf die Ankündigung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass in diesem Winter bei den Aufwendungen für die Straßen gespart werden müsse.
Demgegenüber verweist der ACE auf seine erst kürzlich veröffentlichte Erhebung, der zufolge zahlreiche Kommunen bereits mehr Streusalz gebunkert hätten als im vergangenen Winter. Seinerzeit kam es vielerorts zu Versorgungsengpässen.
Der ACE Auto Club Europa ist Mitglied im Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC),
Link zum Originalbeitrag:
http://www.drherzog.de/rahm5z6
Geschrieben von:
Rechtsanwalt Andreas Paessler
Rechtsgebiete:
Rechtspolitik, Verkehrsrecht,
Schlagwörter:
Anwalt, Rosenheim,
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